SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er sieht ein eigenes Ministerium für Bauen vor.
„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so haben die Ampelpartner ihren Koalitionsvertrag betitelt. Jede der drei Parteien darf sich mit einem ihrer Hauptmerkmale darin vertreten sehen. Ob auch etwas für die Gebäudeeffizienzbranche dabei ist, zeigt ein Blick in das 178-seitige Papier. Zuerst die wichtigste administrative Maßnahme: Es wird ein Ministerium für Bauen geben, das die SPD leiten wird. Dann eine wichtige Entscheidung, nachdem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55: Im kommenden Jahr wollen die Koalitionäre ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau einführe, das insbesondere die Treibhausgasemissionen pro Quadratmeter fokussieren soll.
Bauen und Energie: Was im Koalitionsvertrag steht
Für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht das Koalitionspapier folgende Änderungen vor:
– Neue Heizungen müssen ab 2025 mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Aus Sicht des Energieberaterverbands GIH wäre dann nur noch Einbau bestimmter Hybridanlagen möglich, eine Kombination von Solarthermie mit Gas-Brennwert-Geräten schaffe in der Regel keinen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren. Das wäre „somit auch das Aus für die EE-Klasse, da die gesetzliche Anforderung dann ja höher liegen“, schätzt der GIH.
– Bei wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden müssen die auszutauschenden Teile ab 2024 dem Effizienzhausstandard 70 entsprechen.
– Die Neubau-Standards werden zum 1. Januar 2025 an den Effizienzhausstandard 40 angeglichen.
Außerdem wollen die Ampelkoalitionäre nachhaltige Entwicklungen im Bausektor anstoßen:
– Ein digitaler Gebäuderessourcenpass soll helfen, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten verstärkt betrachten zu können.
– Sanierungsfahrpläne sollen für Wohnungseigentumsgemeinschaften und beim Kauf eines Gebäudes nichts mehr kosten.
– Das Förderprogramm für serielles Bauen soll ausgeweitet werden.
– Der Gebäudeenergieausweis soll vereinheitlicht und digitalisiert werden. Er hoffe, dass damit Bedarfsausweis zum digitalen Standard werde, kommentiert der Energieberaterverband GIH.
– Für Gewerbebauten sieht das Papier eine Solarpflicht vor. Bei privaten Neubauten soll sie zur Regel werden.
– Um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, wollen die Koalitionäre die Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigen, Vergütungssätze anpassen sowie die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel prüfen.
– Zur CO2-Bepreisung heißt es, man prüfe „einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete“ und wolle zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen.“ Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.
Quelle: Verbände / jb (Gebäude Energieberater 24.11.2021)